Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Uhl warnt BKA-Chef Zierke vor Widerstand gegen die Fusion mit der Bundespolizei

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Präsidenten des
Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor offenem Widerstand gegen
die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion
mit der Bundespolizei gewarnt. „Der Primat der Politik gilt“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Montag-Ausgabe). „Die Organisationshoheit für die
Sicherheitsbehörden des Bundes liegt beim Bundesinnenminister und –
soweit dazu ein Organisationsgesetz erforderlich ist – beim
Bundestag, nicht beim Präsidenten einer Sicherheitsbehörde. Wenn sich
der Minister festgelegt hat und Ziercke dagegen vorgehen will, dann
muss er sich bewusst sein, dass das Konsequenzen haben kann.“ Ziercke
„muss vorsichtig sein mit seiner Wortwahl“, fuhr der CSU-Politiker
fort, betonte allerdings, dass die Entscheidung noch nicht gefallen
sei: „Wir diskutieren munter weiter. Zusammen legen oder zusammen
führen, ohne dass es zur Fusion kommt – das sind Spielarten eines
Gedankens, der noch nicht zu Ende gedacht ist.“ Die Union ist nach
Informationen des Blattes gespalten. Der stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings will den Zusammenschluss,
der Fraktionspolizeiexperte Clemens Binninger will ihn hingegen
ebenso wenig wie die Innenminister von Bayern und Niedersachsen,
Joachim Herrmann (CSU) und Uwe Schünemann (CDU). Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte
gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man sollte keine Großfusion
machen gegen das Personal.“ Er fügte hinzu: „Gefühlt ist das Vorhaben
schon vom Tisch.“

Die Pläne des Ministers gehen auf den Bericht einer Kommission
unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart
Werthebach zurück, der am 9. Dezember präsentiert worden war.

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