Mitteldeutsche Zeitung: Kommunismus-Debatte Kommunismus-Debatte Thema im Landtag – Linke soll sich zur Demokratie bekennen

Die Kommunismus-Debatte der Linkspartei wird in der
kommenden Woche Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. CDU, SPD und FDP
distanzieren sich in einem gemeinsamen Antrag vom
Kommunismus-Vorstoß. Die drei Fraktionen fordern auch von der Linken
ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Wir wollen wissen, wo die
Linken stehen“, sagte Detlef Gürth, Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Fraktion, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Für FDP-Fraktionschef Veit Wolpert hängt vom Votum
der Linksfraktion die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten ab. Ähnlich
äußerte sich die Fraktions- und Parteichefin der SPD, Katrin Budde.
„Das ist eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Wer Kommunismus
nicht will, kann diesem Antrag zustimmen.“ Wie sich die Linksfraktion
positioniert, ist noch nicht abzusehen. Laut Frank Thiel,
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, hatte seine Fraktion im
Unterschied zu den drei anderen noch keine Gelegenheit, den Antrag zu
beraten. Das soll Dienstag passieren. Thiel hält den Beschlusstext
für unproblematisch. „Dass der Kommunismus gescheitert ist, ist ja
unstrittig.“ Probleme hat er mit der Begründung des Antrages. „Darin
wird die soziale Marktwirtschaft als das allein Seligmachende
hingestellt. Da kann man ja nur mit dem Kopf schütteln, bei all den
gesellschaftlichen Problemen, die wir haben.“

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