Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU)
will vom 350 Millionen Euro hohen Haushaltsüberschuss des Jahres 2016
maximal 20 Millionen Euro in zusätzliche Investitionen stecken. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Eine höhere Entnahme aus den Rücklagen könne sich
das Land nicht erlauben, sagte Schröder dem Blatt. Hintergrund ist,
dass die Vorhaben der Landesregierung für 2017 und 2018 bislang
nicht vollständig finanziert waren. Auch müsse sich das Land gegen
Risiken absichern. „Mehr als 20 Millionen Euro können wir nicht
entnehmen, weil wir sonst die Bundeszuschüsse zur
Haushaltskonsolidierung gefährden“, sagt der Finanzminister.
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