Mitteldeutsche Zeitung: Landtagssommerfest Rangelei im Landtag – Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Mann stellen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten
Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und
Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von
Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem
Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters
vorangegangen sein. Nach Darstellung der Linken hat ein
Wahlkreismitarbeiter des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider
sich ungefragt an den Tisch mehrerer Linken-Abgeordneter gesetzt und
„trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen“ in
Gespräche eingemischt und habe mehrfach die Abgeordnete Christina
Buchheim angesprochen, „dass er sie kennenlernen wolle“. Die Linken
fühlten sich belästigt und baten den AfD-Mann, den Tisch zu
verlassen. „Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter
sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein“, so
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Laut Lippmann verließen dann
die Linken den Tisch und setzten sich an einen Tisch mit Abgeordneten
der SPD-Fraktion. Der AfD-Mann sei aber mitgegangen und habe sich
neben Linken-Landeschef Andreas Höppner gesetzt. Buchheim habe den
Wachschutz des Landtages alarmiert, was aber die Situation nicht
befriedet habe. „Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL
Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner“, so Lippmann. „Gegen
diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte,
aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die
ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich
ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern
und riss ihn zu Boden.“ Die Auseinandersetzung sei vom
AfD-Abgeordneten Daniel Roi und von mindestens einem weiteren
Mitarbeiter der AfD sowie dem Linken-Abgeordneten Hendrik Lange
gefilmt worden. Von letzterem, „um entsprechende Beweise zu sichern“,
so Lippmann. Sowohl Höppner als auch Buchheim würden nun gegen die
betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen.

„Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung
von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern
der AfD sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur
Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion Die Linke durch
Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht
zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich
auch die Radikalisierung ihrer Methoden“, sagte Lippmann. Von der
AfD-Fraktion war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, man wolle
sich erst ein genaues Bild machen, hieß es auf Anfrage. Beim
Landtagssommerfest lädt die Präsidentin traditionell nach einer der
letzten Sitzungen vor der Sommerpause Abgeordnete und
Verwaltungsmitarbeiter in den Innenhof des Parlaments. Dabei gibt es
unter anderem heimisches Bier und Wein, ein ähnlicher Vorfall ist aus
der Geschichte des Landtages von Sachsen-Anhalt aber nicht bekannt.
Zum Zeitpunkt des Eklats hatten die meisten Gäste das Fest verlassen,
es waren nur noch gut 30 Politiker und Mitarbeiter anwesend.

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Hartmut Augustin
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