Mitteldeutsche Zeitung: Linke Linkspartei: Schweizer Banken Lizenz für Deutschland entziehen

Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für
Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen
begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in
der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) an. „Wir werden im
Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach
US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für
Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige
Transaktionen von sich aus zu melden“, sagte er dem Blatt. „Banken
aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, kann
dann grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt
werden.“ Riexinger fürchtet, dass die SPD mit Blick auf das geplante
Steuerabkommen mit der Schweiz „doch einknickt“ und sprach von einem
„Steuerfluchtlegalisierungsabkommen“. Er fügte hinzu: „Wer Reiche
besteuern will, muss Steuerflucht bekämpfen. Es gibt kein Asylrecht
für das große Geld.“

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