Mitteldeutsche Zeitung: Linke Partei bittet Gorbatschow um Initiierung einer Friedenskonferenz

Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag
für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der
ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des
Ukraine-Konflikts gebeten wird, „eine Weltfriedenskonferenz zu
initiieren“. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche
Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), der der Antrag vorliegt. Darin werden
USA und Nato als Hauptverursacher des Konflikts dargestellt. Dann
heißt es, die Konferenz solle vor dessen Hintergrund dafür sorgen,
„dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der Nato,
überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren
imperialen Interessen entspricht, mittels Drohnen zu morden und
Soldaten zu schicken“. Am Ende fordern die Antragsteller „die
Auflösung der Nato als zentrales Ziel“ und versprechen, die Linke
werde sich gegen „eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik zur Wehr
setzen“. Der Antrag ist von der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des
linken Flügels wie den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und
Wolfgang Gehrcke sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden
Tobias Pflüger mitunterzeichnet und zielt offenbar darauf ab, eine
Annäherung an SPD und Grüne und damit eine rot-rot-grüne Koalition zu
hintertreiben, da die außenpolitischen Vorstellungen des linken
Flügels der Linkspartei als Haupthindernis einer Koalition gelten.
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan
Liebich, kritisierte das Papier. Er sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“: „Einen ehemaligen sowjetischen Parteichef, den viele der
Unterzeichner lange Zeit nicht mit spitzen Fingern anfassen wollten,
auf diese Weise für unsere innerparteilichen Debatten missbrauchen zu
wollen, ist absurd.“ Er wisse nicht, ob er darüber lachen oder weinen
solle.

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Hartmut Augustin
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