Mitteldeutsche Zeitung: Linke und Mietwohnungen SPD-Haushaltspolitiker Schneider kritisiert Genossenschaftsplan der Linken

Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der
Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft
11500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu
übernehmen, kritisiert. ?Das ist ein Witz, um das Thema zu
transportieren?, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige
Kapital nicht aufbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete> Hans-Joachim
Hacker erklärte: „Ich halte es für problematisch, dass sich Parteien
in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen, auch wenn es sich hierbei um
TLG-Immobilien handelt. Parteien haben da nichts zu suchen.“ Hacker
plädierte dafür, den Verkauf der LG-Wohnungen zurückzustellen und
den Einfluss der öffentlichen Hand in diesem Bereich zu sichern. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen mit ironischem
Unterton: „Privatinitiative ist doch toll, besonders wenn sie von
staatsgläubigen Menschen kommt. Die sollen das mal machen.“ Je mehr
Bieter es im Verkaufsverfahren gebe, desto besser. Er fügte jedoch
hinzu: „Ich gehe davon aus, dass auf die Mieterbelange Rücksicht
genommen wird “ und zwar ganz gleich, wer der künftige Eigentümer
ist.“ Die staatseigene TLG Wohnen soll bis Jahresende privatisiert
werden. 30 Mitglieder der Linksfraktion haben eine Genossenschaft
gegründet, die sich mit Hilfe eines Banken-Konsortiums um den Kauf
bewerben will. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi stellte die
Initiative am Montag in Berlin der Presse vor.

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