Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenchef Riexinger zu Korrekturen im Europawahlprogramm der Partei bereit

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Streit um das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu
Korrekturen signalisiert, zugleich aber betont, dass es jetzt nicht
darum gehe, sich auf SPD und Grüne zuzubewegen. „Ich bin für jede
Verbesserung des Programms offen“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Unsere
Europapolitik ruht auf zwei Pfeilern. Die EU ist für uns im positiven
Sinn ein politischer Gestaltungsraum, den wir besser machen wollen,
sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber
massive Kritik. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im
Programm ausdrücken.“ In dem Plädoyer für einen Austritt aus den
militärischen Strukturen der Nato und dem für ein System kollektiver
Sicherheit sehe er im Ãœbrigen „keinen Gegensatz. Gregor Gysi weist
darauf hin, dass wir auch nach einem Austritt Deutschlands aus der
Nato sagen müssten, wodurch wir sie ersetzen wollen. Unser
Grundsatzprogramm sagt, durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das
Erfurter Programm wird an dieser Stelle auch für den Hamburger
Parteitag die Richtschnur sein.“ Die Linke habe „zur Nato eine klare
Haltung“, fügte Riexinger hinzu. Die sei „aber nicht identisch mit
einer Haltelinie für Regierungsbeteiligungen“. Unabhängig davon führe
die Linke derzeit „nicht Wahlkampf mit dem Hintergedanken an andere
Parteien und Wahlen“. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte den
Entwurf des Europawahlprogramms in Teilen als zu nationalistisch
kritisiert. Der dem Reformflügel angehörende Bundestagsabgeordnete
Stefan Liebich hatte zudem gewarnt, er gefährde eine rot-rot-grüne
Machtperspektive in Deutschland.

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