Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Vorgehen des Verfassungsschutzes als überzogen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die
Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz scharf kritisiert. „Die Beobachtung der Linkspartei
ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Ich kann die Aufregung in der Partei
nachvollziehen. Das muss abgestellt werden.“ Jemanden wie „die hoch
ehrenwerte und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte“
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu beobachten, sei im Übrigen
„mega-gaga“, so Wiefelspütz weiter. „Auch die Beobachtung ohne
nachrichtendienstliche Mittel halte ich für völlig
unverhältnismäßig.“

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