Mitteldeutsche Zeitung: Luftverkehr Erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht

Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter
erhebliche Probleme. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Links-fraktion. Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der
Kontrollen von „bekannten Versendern“ Mängel festgestellt. Bekannte
Versender sind vom Staat zertifizierte Unternehmen, deren Fracht als
sicher gilt und nicht zwingend kontrolliert werden muss. Bei
„reglemen-tierten Beauftragten“ – das sind zertifizierte
Logistikunternehmen – betrug die Quote der Mängel bei Kontrollen im
vorigen Jahr 40 Prozent. In diesem Zeitraum wurden sechs Zulassungen
widerrufen. Bei Subunternehmen gab es bei fünf von sechs Kontrollen
Mängel. Das federführende Bundesverkehrsministerium schreibt in der
Antwort, zwar seien der Bundespolizei bereits im Haushalt 2012 knapp
400 neue Stellen im Bereich Luftfrachtsicherheit zugesagt worden;
etwa ein Viertel davon sei aber „qualifiziert gesperrt“. Die
Einführung einer Luftfrachtsicherheitsgebühr wiederum sei „rechtlich
und auch wirtschaftspolitisch (Wettbewerbsnachteile) problematisch“.
Ein Luftsicherheits-verbindungsbeamter schließlich existiere bisher
nur in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Frage nach dem
Personal-fehlbestand lässt die Regierung offen. Der stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ zu den Zahlen: „Die Ãœbertragung von Sicherungsaufgaben an
private Unternehmen, das Prinzip der –sicheren Lieferkette–, ist eine
Illusion von Sicherheit, die keiner objektiven Prüfung standhält.
Während Touristen am Flughafen im wahrsten Sinne aufs peinlichste
genau untersucht werden, stehen die Tore bei der Luftfracht weit
auf.“ Er fügte hinzu, es sei „dringend nötig, die maßlose
Privatisierung der Luftsicherheit zurückzudrängen“. Der Vorsitzende
der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, beklagte in dem
Blatt: „Nur an drei von zwölf deutschen Flughäfen führt die
Bundespolizei überhaupt Transferfracht-kontrollen durch, und zwar
stichprobenartig, nämlich in Leipzig/Halle, Köln/Bonn und Frankfurt
am Main. Die sichere Lieferkette gibt es eigentlich gar nicht.“ Im
Ãœbrigen herrsche in dem Bereich ein Kompetenzwirrwarr, weil auch die
Fluggesellschaften, das Luftfahrtbundesamt und der Zoll involviert
seien. Er forderte: „Man muss den Aufgabenwirrwarr endlich beenden.
Es gibt viel zu viele Köche, die den Brei verderben. Und wenn man
Aufgaben überträgt, dann muss man auch das entsprechende Personal
bereitstellen, und zwar an allen deutschen Flughäfen.“ Das Thema
Luftsicherheit hatte im Jahr 2010 für erhebliche Debatten gesorgt.
Damals waren zwei Paketbomben gefunden worden. Sie kamen aus dem
Jemen, waren für die USA bestimmt und wurden am Flughafen Köln/Bonn
umgeschlagen. US-Ermittler vermuteten den mutmaßlichen
Al-Qaida-Terroristen Ibrahim Hassan al-Asiri hinter den
Attentatsplänen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die abgefangenen
Paketbomben seien voll funktionsfähig gewesen und hätten großen
Schaden anrichten können. Trotz erfolgreicher Kontrolle sei der
Frachtverkehr allerdings nicht so leicht in den Griff zu bekommen wie
der Personenverkehr.

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Hartmut Augustin
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