Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidentenkonferenz Thüringens Regierungschef Ramelow: Geld zwischen den Ländern muss künftig nach Bedarf fließen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten
Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen
entgegen. „Das ist ein Arbeitstermin“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Ich
spreche für Thüringen und Thüringer Interessen.“ Mit Blick auf die
künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die bei dem
Treffen unter anderem verhandelt werden, und die Situation
Ostdeutschlands fuhr Ramelow fort: „Der Staat ist auch künftig auf
die Gelder aus dem Solidarzuschlag angewiesen. Und es muss auch
künftig eine solidarische Säule in den Finanzbeziehungen geben. Das
Geld darf aber nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen, sondern nach
Bedarf.“ Der Staat müsse im Ãœbrigen „sehr viel stärker als bisher die
finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigen“, mahnte der
Linken-Politiker. „Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und
brauchen Luft zum Atmen.“

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