Die Mitgliederzahl der Piratenpartei steigt auch in
Sachsen-Anhalt. Das teilte der Landesvorsitzende Henning Lübbers der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
mit. Allein seit der saarländischen Landtagswahl sei der
Landesverband um 60 auf 460 Mitglieder gewachsen. „Es kommen extrem
viele neue Mitglieder hinzu“, so Lübbers. „Ein Ende ist derzeit nicht
abzusehen.“ Neben den drei Kreis- bzw. Regionalverbänden Altmark,
Magdeburg und Anhalt biete sich nun die Gelegenheit, „vernünftige
Strukturen zu bilden“. Der Landesparteitag findet am 15. April in
Magdeburg statt. Als politische Ziele nannte der Landesvorsitzende
die Sanierung des Haushalts und die Schaffung eines
„Bürgerhaushalts“, „so dass die Leute, wenn Einsparungen anstehen,
mitentscheiden können, wo eingespart wird“. Den Landesrechnungshof
wolle man stärken, um Missmanagement vorzubeugen. Auch soll es keine
Geheimverträge zwischen öffentlichen Institutionen und privaten
Unternehmen mehr geben. „Wir sind nicht diejenigen, die die Antworten
liefern, sondern diejenigen, die Fragen stellen“, erklärte Lübbers
dem Blatt. „Die Antworten kommen vom Bürger.“ Dabei habe die Partei
aber keinen Grund, sich aufgrund mangelnder Fachkenntnisse zu
verstecken. Wenn sich Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Kanzlerin
Angela Merkel (beide CDU) zu Wort meldeten, betonte er, „dann haben
sie von dem, was sie dort reden, auch nicht wirklich Ahnung. Da
werden nur hohle Phrasen gedroschen.“
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