Mitteldeutsche Zeitung: Nach Fördermittelstopp Geld aus EU-Fonds fließt wieder

Der Fördermittelstopp für den Bau von
Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort
darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für
Regionalentwicklung bewilligen und auszahlen. Das sagte
Landesfinanzminister André Schröder (CDU) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Entschieden hat das die
EU-Verwaltungsbehörde im Finanzministerium. Sie hob damit eine Sperre
auf, die sie im Februar nach einer Warnung aus Brüssel verhängt
hatte. Die EU-Warnung selbst ist hingegen weiterhin in Kraft. Ihre
Aufhebung sieht Schröder nur noch als Formalie an. Für
Hochwasserschutz freigegeben sind insgesamt 90 Millionen Euro. Von
einem Förderstopp betroffen war auch der Bereich Forschung und
Entwicklung. 200 Millionen Euro waren dort eingefroren, wie das
Finanzministerium der MZ bestätigt. Bislang war lediglich von 90
Millionen Euro die Rede. Die EU hatte gerügt, dass der
Wissenschafts-Staatssekretär an der Verteilung des Fördergelds
beteiligt war. Minister Armin Willingmann (SPD) änderte daraufhin
das Verfahren. Bereits am 9. Mai wurde das Forschungs-Geld
vollständig freigegeben.

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