Mitteldeutsche Zeitung: Nachfolge in der Stasi-Behörde FDP-Politiker Kurth will dem Kandidaten Jahn nicht ohne weiteres zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Kandidaten von
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für die künftige Leitung der
Stasi-Unterlagen-Behörde, dem ARD-Journalisten Roland Jahn, nicht
ohne weiteres zustimmen. „Das Parlament entscheidet und nicht
einzelne Regierungsmitglieder“, sagte der Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
„Jahn ist ein sehr guter Vorschlag. Ich greife aber den Beratungen in
den Gremien nicht vor. Denn auch Gill ist ein respektabler Kandidat.
Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Vor Kurth hatte
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem „Tagesspiegel“
erklärt: „Mich stört das Verfahren. Ich habe aus der Zeitung
erfahren, dass Herr Neumann diesen Vorschlag dem Bundeskabinett
machen will.“ Die Sozialdemokraten wollen seinen Angaben zufolge aber
lieber den Berliner Oberkirchenrat und früheren Behördensprecher
David Gill auf dem Posten sehen, der von der Union als SPD-nah
abgelehnt wird. Er sei ein „Mann der evangelischen Kirche, der die
Stasi-Unterlagen-Behörde von innen kennt, der Jurist ist, der auch
eine beträchtliche Erfahrung in der Verwaltung einer Behörde hat“, so
Thierse. Über beide Vorschläge solle gesprochen werden. Der
SPD-Politiker erinnerte überdies daran, dass das Amt des Beauftragten
für die Stasi-Unterlagen 1990 von den Fraktionen der Volkskammer
eingerichtet wurde. „Von daher leitet sich der Grundsatz ab, diese
Position im Einvernehmen miteinander zu besetzen.“ Die jetzige
Leiterin der Behörde, Marianne Birthler, scheidet im März 2011 aus
dem Amt. Der Nachfolger muss vom Bundestag gewählt werden.

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