Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer Platzeck: „Es wird keinen dritten Solidarpakt geben“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus
ausgeschlossen. „Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie auch
immer geartete Verlängerung des Solidarpaktes“, sagte Platzeck der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Die Solidarität
der Geberländer sei ausgereizt. Im Gegenteil müsse Ostdeutschland
aufpassen, dass die im Rahmen des Solidarpaketes II bis 2019
zugesagte Förderung auch bestehen bleibt. „Wir werden eher zu tun
haben – und das sieht man an den Klagebemühungen der Südwestländer
gegen den Länderfinanzausgleich – die bestehende und bis 2019
beschlossene Förderung zu erhalten“, sagte Platzeck. Zwar habe der
Osten mit dem weitgehenden Fehlen von inseseondere industrienaher
Forschung und der außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit weiterhin
große strukutrelle Probleme. Dennoch müsse der Osten eigenständig
werden. „Das heißt, wir müssen also am Ende dieses Jahrzehnts nicht
nur auf unseren eigenen Beinen stehen, sondern auch laufen gelernt
haben“, sagte Platzeck dem Blatt.

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Hartmut Augustin
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