Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder FDP-Ostbeauftragter Kurth kritisiert Bundesregierung für Geheimhaltung eines Aufbau-Ost-Gutachtens

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung wegen der
Geheimhaltung eines Gutachtens über den Aufbau Ost kritisiert. Sollte
es so sein, dass die Regierung das Gutachten tatsächlich unter
Verschluss gehalten habe, dann sei das „ein schwerer Fehler“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe). „So etwas muss den Parlamentariern zur Verfügung
gestellt werden, wenn es eine derartige Brisanz hat.“ Das Gutachten,
das von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet worden ist,
liegt laut FAZ seit einem Jahr vor, wurde aber auf Geheiß des
Bundeskanzleramtes nicht veröffentlicht. Es besagt, dass die
bisherige Förderung der neuen Länder zum Scheitern verurteilt ist.
Auch der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“, er kenne das Gutachten nicht. „Ich höre
das zum ersten Mal.“

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