Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Unionsfraktion strebt keine gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West mehr an

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in
Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in
Westdeutschland, Abstand genommen. „Dass eine vollständige
Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet“, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Es gibt
territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige
Nivellierung eintreten.“ Das gestern vom Bundesinnenministerium auf
seiner Homepage veröffentlichte und zuvor ein Jahr lang geheim
gehaltene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über
die Perspektiven Ostdeutschlands sei insofern in die Politik der
Bundesregierung „eingepreist“. Vaatz fügte jedoch hinzu, die
Förderung müsse weiter gehen. „Der Solidarpakt II steht nicht zur
Disposition.“ In dem Gutachten heißt es, es sei „im vergangenen
Jahrzehnt für die Wirtschaftspolitik immer schwieriger geworden, die
wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland wesentlich zu
beeinflussen“. Eine vollständige Konvergenz beider Landesteile sei
„auch zukünftig nicht zu erreichen“. Zudem bestreitet das Papier die
verbreitete Darstellung, es gebe im Osten große regionale
Unterschiede. Das Bruttoinlandsprodukt liege vielmehr zwischen 68,4
Prozent des westdeutschen Durchschnittswertes in
Mecklenburg-Vorpommern und 71,5 Prozent in Sachsen. Die Differenzen
seien minimal. Eine Ursache für den Rückstand sieht das Gutachten in
der mangelnden Ansiedlung großer Konzerne. Von den 500 größten
Unternehmen in Deutschland hätten bloß sieben ihren Sitz in den neuen
Ländern und 15 in Berlin. Die ostdeutsche Wirtschaft sei zu
kleinteilig. Dies habe Folgen für Löhne und Gehälter. So liegt der
durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der Arbeitnehmer dem
Gutachten zufolge in Ostdeutschland bei rund 75 Prozent des
Westniveaus. Bei den Vollzeitbeschäftigten fällt der Anteil mit 72
Prozent noch geringer aus.

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