Mitteldeutsche Zeitung: Neue Polizeistruktur Ministerpräsident Haseloff greift bei Reform ein

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister
Holger Stahlknecht (beide CDU) die Federführung bei der
Polizeistrukturreform aus der Hand genommen. Das berichtet die in
Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
Demnach teilte Haseloff Stahlknecht in kleinem Kreis mit, dass die
Fäden für das umstrittene Projekt jetzt in der Staatskanzlei
zusammenliefen. Regierungssprecher Matthias Schuppe widersprach der
Darstellung, erklärte aber, die Staatskanzlei koordiniere das
Prozedere, dies sei aber normal. Dennoch ist der Vorgang ungewöhnlich
und lässt auch den Zeitplan für die Reform ins Wanken geraten – sie
sollte ab August umgesetzt werden. Entsprechend deutlich sind die
Signale aus dem Innenministerium: „Wir sind höchst irritiert, wir
wissen nicht, ob wir unsere Gespräche mit den Gewerkschaften und
unsere Planungen fortführen oder alles komplett stoppen sollen“,
sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Hartmut Augustin
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