Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Materialsammlung Bundesinnenministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt

Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung
von Bund und Ländern über die NPD erstattet. „Wir haben Anzeige gegen
Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren
Verbreitung aufgefordert“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf
ihre Homepage gestellt. Da stand sie bis Donnerstagmittag immer noch.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ unterdessen:
„Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der
großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD
es hat.“ Die Veröffentlichung werfe ein Schlaglicht auf das, was nun
folge. Denn die NPD und deren Anwälte würden das ganze Material Seite
für Seite für streitig erklären. „Dabei werden Monate vergehen“, so
der CSU-Politiker. „Man muss wissen, was man da lostritt.“ Ob sich
Bundesregierung und Bundestag dem prinzipiell schon beschlossenen,
aber noch nicht eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates
anschlössen, sei im Ãœbrigen weiter offen. „Dabei geht es nicht nur um
das Material, sondern auch um die politische Sinnhaftigkeit des
Verfahrens und die juristischen Chancen, mit dem Antrag auch zu
obsiegen“, betonte er. „Das ist ein komplexer Vorgang.“

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Hartmut Augustin
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