Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hahn wirft Bundesregierung vor, Aufarbeitung zu hintertreiben

Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn, hat der
Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen,
die Aufarbeitung des NSA-Skandals zu hintertreiben. „Es kann nicht
sein, dass permanent versucht wird, mit neuen Tricks und Behauptungen
die Arbeit des Ausschusses zu unterminieren“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Das ist
nicht akzeptabel.“ Er fügte hinzu: „Hier wird seit Wochen Katz und
Maus gespielt. Das ist eine missliche Situation.“ Hahn bezog sich auf
den jüngsten Vorgang im NSA-Untersuchungsausschuss, dem er selbst
angehört. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard
Schindler, und der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt,
Klaus-Dieter Fritsche, hatten am Mittwoch in der Runde der
Ausschuss-Obleute über die Kooperation mit dem britischen
Geheimdienst GCHQ berichtet, zugleich jedoch gefordert, die
Informationen strikt geheim zu halten, da der GCHQ mit dem Abbruch
aller Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden gedroht habe, falls
etwas durchsickere. Die Briten befürchteten demnach, dass im
Untersuchungsausschuss Informationen über die Arbeit ihrer
Geheimdienste und die Zusammenarbeit von britischen und deutschen
Diensten öffentlich würden. Zwischen der Bundesregierung und dem
Ausschuss gibt es seit Monaten ähnliche Spannungen.

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