Mitteldeutsche Zeitung: OstdeutschlandÄrger um schwarz-gelbes Flächenerwerbsänderungsgesetz

Ost-SPD-Bundestagsabgeordnete haben scharfe Kritik
am von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten
Flächenerwerbsänderungsgesetz geübt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag). Es sieht vor, dass
Alteigentümer landwirtschaftliche Nutzflächen künftig zu einem
Vorzugspreis erwerben können. Richtwert soll nicht mehr der aktuelle
Bodenpreis sein, sondern der Bodenpreis von 2004. Dieses Recht soll
überdies nicht nur dem Alteigentümer selbst zustehen, sondern ebenso
Angehörigen bis vierten Grades. Die SPD-Parlamentarierin Waltraud
Wolff aus Wolmirstedt sagte, der Koalition seien die Interessen von
Alteigentümern wichtiger als die der ostdeutschen Landwirte.
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) weist dies zurück. Es gehe
nach langem Streit zwischen Alteigentümern und jetzigen
Bewirtschaftern darum, eine Lösung zu finden.

Bei der federführenden Bodenverwertungs- und verwaltungs-GmbH
lagen laut SPD Anfang 2010 knapp 700 Kaufanträge von „nicht selbst
wirtschaftenden“ Alteigentümern für den Kauf von rund 17 000 Hektar
vor. Von den bei der BVVG für Privatisierungszwecke noch zur
Verfügung stehenden 350 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
entfallen 19 Prozent auf Sachsen-Anhalt.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200