Mitteldeutsche Zeitung: Parlament Ex-Verfassungsrechtlerin Limbach plädiert für Stärkung der Minderheitenrechte

Die ehemalige Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der
Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der
Oppositionsrechte im Bundestag. „Die Bürgerinnen und Bürger haben
entschieden und eine starke große Koalition gewählt“, sagte sie der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
„Dies ist erst einmal von allen Seiten für die kommende
Legislaturperiode zu akzeptieren. Jedoch ist meines Erachtens für
eine funktionierende Demokratie eine ihre parlamentarischen
Kontrollfunktionen wahrnehmende Opposition unerlässlich.“ Limbach
begrüßte es, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den
Parteien in einen konstruktiven Dialog über die Stärkung der
Oppositionsrechte eingestiegen sei.

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