Mitteldeutsche Zeitung: Parteien SPD-Landeschefin: Basis sollöfter befragt werden

Die Landes-SPD will künftig ihre Mitglieder öfter
bei strittigen Fragen entscheiden lassen. „Wenn es sich anbietet, auf
alle Fälle. Es ist immer gut, bei einzelnen Themen die Mitglieder
direkt zu befragen. Das wird auch in Zukunft so sein. Die SPD will
das mit der Parteireform ja auch auf Bundesebene forcieren. Wir haben
da in Sachsen-Anhalt also ein bisschen die Vorreiterrolle“, sagte
SPD-Landeschefin Katrin Budde der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Budde will bei einem
Landesparteitag in November die Grundlagen schaffen, damit die
Parteibasis per Briefwahl befragt werden kann, ob eine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt eingeführt
werden soll. Für den Fall, dass sich die 4048 Sozialdemokraten in
Sachsen-Anhalt mehrheitlich dafür aussprechen, kündigte Budde
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU an. Die Christdemokraten
lehnen Namensschilder für Beamte bei Demonstrationen ab. „Wir werden
versuchen, das Ergebnis der Mitgliederbefragung mit der CDU
umzusetzen“, sagte Budde dem Blatt. Landes-Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für solche
Gespräche. „Ich bin der Letzte, der auf Krawall gebürstet ist. Wir
werden uns dabei im Rahmen des Koalitionsfriedens bewegen müssen. Das
gilt allerdings auch für die Sozialdemokraten“, sagte Stahlknecht dem
Blatt. Gleichzeitig betonte er, dass er aber derzeit keinen Anlass
sieht, „unsere Auffassung zu ändern“. Stahlknecht: „Wir sind nicht
von vorneherein schwankend. Wir haben uns auch eine Meinung zu dem
Thema gebildet.“

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