Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser
Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. „Die
Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans
wissen lassen: „Es wird keine Maut geben.“ Mücke fuhr fort: „Im
Übrigen gibt es keinen Grund, eine andere Einschätzung abzugeben als
vor einer Woche.“ Der Staatssekretär hatte vor einer Woche erklärt:
„Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine
Pkw-Maut geben.“ Die Autofahrer trügen über Steuern schon jetzt 53
Milliarden Euro jährlich zu den Staatseinnahmen bei.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200