Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Lammert: „Ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die in
Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Vor
Mitgliedern der rund 20-köpfigen „Arbeitsgruppe Demokratie“ der
SPD-Bundestagsfraktion sagte Lammert Teilnehmern zufolge am vorigen
Freitagmorgen, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein
Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“. Der
Parlamentspräsident kritisierte überdies, dass es den
Bundestagsabgeordneten in der Fragestunde am Mittwoch nicht gelungen
sei, dem Minister konkrete Fragen zu stellen. Statt eigene Statements
abzugeben, hätten sie Guttenberg fragen sollen, wie viele Fehler er
denn selbst in der Arbeit entdeckt habe. Lammert hatte bereits zuvor
zweimal Kritik an dem CSU-Politiker geübt. So hatte er die Tatsache,
dass Guttenberg sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages widerrechtlich für seine Dissertation genutzt hatte,
während dieser selbst nur von vier Gutachten wissen wollte,
„deprimierend eindeutig“ genannt. Der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“ unterdessen: „Ein Verteidigungsminister,
der als Betrüger und Täuscher bezeichnet werden darf, der sollte der
Bundeswehr einen Gefallen tun und zurücktreten.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Blatt: „Die
Frage lautet, ob der Minister noch satisfaktionsfähig ist.“

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Hartmut Augustin
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