Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD soll neue Energieagentur leiten – CDU kritisiert die Pläne

Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt will nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe) eine neu zu gründende Energieagentur mit dem im Jahr
2009 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Marko Mühlstein
besetzen. Die Agentur soll Bürger, Kommunen und Firmen beim Thema
Energiesparen beraten und vorhandene Angebote bündeln. Bei den
Koalitionsverhandlungen war die Agentur bereits zu den Akten gelegt
worden. Nach Ansicht von Kritikern vor allem in der CDU verfolgt die
Gründung vor allem den Zweck, Mühlstein einen gut dotierten Posten zu
verschaffen.

„In dem Papier, das die SPD mit unterschrieben hat, gab es als
Verhandlungsergebnis keine Energieagentur mehr“, bestätigte der
Wirtschaft-Obmann der CDU, Detlef Gürth, der Zeitung. SPD-Obmann
Gerhard Miesterfeld bestätigt indirekt, dass die SPD auf die Agentur
zunächst verzichtet habe. „Sie ist jetzt drin“, sagte Miesterfeld mit
Blick auf den von CDU und SPD am Mittwoch paraphierten
Koalitionsvertrag. Was dort allerdings nicht steht: Die Agentur soll
den Steuerzahler zwei Millionen Euro pro Jahr kosten. Mühlstein, der
gestern 37 wurde, ist bislang in der sachsen-anhaltischen
Landesvertretung in Berlin für den Aufbau Ost zuständig.

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Hartmut Augustin
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