Mitteldeutsche Zeitung: Politik Ministerpräsident Haseloff verteidigt Sparkurs der Landesregierung

Vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Sparkurs
der Landesregierung verteidigt. „Unser erklärtes Ziel ist es, einen
Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen“, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das Land
muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro
sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen „völlig neuen
Kommunikationsansatz“ bei den Etatplanungen. „Es ist für mich schon
interessant, dass sich jetzt für Probleme plötzlich Lösungen finden,
die früher angeblich nicht möglich waren.“ Als Beispiel nannte er das
Landesweingut in Bad Kösen im Burgenlandkreis. „Ohne privatisieren zu
müssen nehemn wir wahrscheinlich Geld ein – und haben trotzdem weiter
Zugriff darauf und können seine Entwicklung steuern“, so Haseloff.
Das zeige, „dass man, wenn man konsequent bleibt, auch Ressourcen
erschließen kann und neue Denkstrukturen in der Beamtenschaft
freilegt“.

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Hartmut Augustin
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