Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Polizei Koalition plant Einstellung zusätzlicher Polizisten

CDU und SPD wollen noch in dieser Wahlperiode die
Basis für die Neueinstellung von zusätzlicher Polizisten legen: Nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Dienstagausgabe) sollen auf Vorschlag der SPD in der letzten Sitzung
des Landtages im Dezember die rechtlichen Voraussetzungen für einen
„Wachtmeister-Dienst“ geschaffen werden, mit dem in den kommenden
zwei Jahren insgesamt 300 Hilfspolizisten ausgebildet und eingestellt
werden sollen. Einen vergleichbaren Vorschlag hatte zuvor auch
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gemacht, um die Personalnot
bei der Landespolizei abzumildern. Gegenüber der MZ zeigte sich
Stahlknecht offen: „Ich bin dabei, wenn es darum geht, das auf den
Weg zu bringen.“ Es sei richtig, jetzt die rechtlichen Grundlage für
den „Wachtmeister-Dienst“ jetzt zu schaffen, andernfalls „kommen wir
frühestens im nächsten Sommer dazu“, so Stahlknecht. SPD-Innenexperte
und Fraktionsvize Rüdiger Erben sagte, man könne die für den
„Wachtmeister-Dienst“ nötige Gesetzesänderung an einen bereits im
Landtag befindlichen Gesetzentwurf zur Änderungen bei der
Richterbesoldung andocken.

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