Mitteldeutsche Zeitung: Politik Stasi-Unterlagenbehörde: Unionspolitiker drängt auf Versetzung von Ex-Stasi-Leuten

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will die 47 in der
Stasi-Unterlagen-Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bis zur
nächsten Bundestagswahl 2013 in andere Bundesbehörden oder
Ministerien umgesetzt wissen. „Das muss noch in dieser
Legislaturperiode geschehen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Diesen Anspruch habe
ich. Und das wird auch geschehen.“ Vaatz reagierte damit auf das von
dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei dem
Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten. Darin
kommt dieser zu dem Schluss, dass eine Kündigung der Betroffenen
ausgeschlossen, deren Versetzung aber möglich sei. „Die
Bundesregierung muss bereit sein, ein paar Stellen dafür zu öffnen“,
erklärte der CDU-Politiker. „Es muss aber nicht auf einen Schlag eine
Gesamtlösung geben. Man kann da auch Zug um Zug vorgehen.“ Er schloss
hingegen die von Weberling ebenfalls aufgezeichnete Möglichkeit aus,
das Stasi-Unterlagen-Gesetz so zu ändern, dass ein gesetzlicher Zwang
entsteht, die 47 Ex-Stasi-Leute zu versetzen. „Man muss auch die
Interessen der Betroffenen im Auge haben“, so Vaatz. „Denn sie haben
sich in der Zeit, in der sie für die Behörde tätig sind, nichts
zuschulden kommen lassen. Deshalb wäre es gut, wenn das unterhalb
einer Gesetzesänderung möglich wäre und im persönlichen Einvernehmen
über die Bühne ginge.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
nannte eine nachträgliche gesetzliche Regelung gegenüber dem Blatt
„rechtspolitisch problematisch“. Jahn sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“, die Angelegenheit liege nun in den Händen von
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Dieser bemühe sich, andere
Stellen für die Betroffenen zu finden. Einzelne Bundesministerien
haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, frühere Stasi-Mitarbeiter
aufzunehmen.

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Hartmut Augustin
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