Mitteldeutsche Zeitung: Politik Teures Mietmodell: Gefängnis in Burg kostet laut Rechnungshof mehr als geplant

Eigentlich sollte das teilweise privat betriebene
Gefängnis in Burg den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt preiswerter
machen – doch das Gegenteil scheint der Fall. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). In einer
noch unveröffentlichten Analyse kommt der Landesrechnungshof zu dem
Schluss, dass das Land aufgrund steigender Kosten für
Dienstleistungsverträge wie Verpflegung oder Reinigung bis zum Ende
der Vertragslaufzeit im Jahr 2034 rund 24 Millionen Euro mehr als
bislang kalkuliert ausgeben muss. Das Gefängnis war von einem
Konsortium unter Federführung des Baukonzerns Bilfinger Berger als
sogenanntes PPP-Modell – der Partnerschaft von privatem Investor und
̦ffentlichem Eigner Рerrichtet worden und wird auch teilweise privat
betrieben. Das Land zahlt im Gegenzug eine Art Miete von etwa einer
halben Milliarde Euro für 25 Jahre. Das Justizministerium wies die
Vorwürfe zurück. „Die Berechnungen sind schlicht veraltet,“, sagte
Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD).

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