Mitteldeutsche Zeitung: Polizei-Einsatz Aufmarsch von Rechtsextremen: Grüne klagen gegen Polizei

Der Polizei-Einsatz beim Rechtsextremen-Aufmarsch am
vergangenen Sonnabend in Magdeburg wird ein juristisches Nachspiel
haben. Jennifer Breuste und Fabian Eicker, Sprecher der
Grünen-Jugend, wollen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die
Sperrung der Elbebrücken klagen. „Wir sind der Meinung, dass das
rechtswidrig und unverhältnismäßig war“, sagte Eicker der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er wolle
das feststellen lassen, um eine Wiederholung zu verhindern.

Am Samstag marschierten 800 Rechte durch Magdeburg, tausende
Gegendemonstranten reisten an. Die Polizei sperrte stundenlang die
Elbe-Brücken, so war der Ostteil der Stadt – wo die Rechten
marschierten – für viele Gegendemonstranten unerreichbar. Sie
gelangten nicht zu genehmigten Gegen-Demos. Ein Polizeisprecher
erklärte das mit einer Kommunikationspanne. Es hätten nur
gewaltbereite Demonstranten an der Überquerung der Brücken gehindert
werden sollen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel
bezweifelt die Darstellung. Er habe Kontakt mit der Einsatzleitung
gehabt. „Ich hatte den Eindruck, dass das eine Anweisung von oben
war.“ Die Fraktion unterstütze die Klage. „Man muss der Demokratie
mit den Mitteln des Rechts aufhelfen.“

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Hartmut Augustin
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