Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Land will Namensschild-Pflicht für Polizisten

Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will
seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. „Im Moment
ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte
aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird“, sagte
seine Sprecherin Anke Reppin der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde
derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine
Schilder tragen müssen. Stahlknecht hatte bei einer entsprechenden
Landtagsdebatte argumentiert, dass sonst Polizisten Opfer von
Racheakten durch Autonome würden.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel wollte nun in einer
Kleinen Anfrage von Stahlknecht wissen, in welchem Umfang Polizisten
oder deren Angehörige Opfer von Gewalt oder Drohungen wurden, die auf
das Tragen von Namensschildern zurückzuführen ist. „Dem Ministerium
für Inneres und Sport sind keine Fälle bekannt“, musste Stahlknechts
Haus nun einräumen. Reppin erklärte das auf Anfrage der Zeitung
damit, man könne keine Zahlen liefern, weil die Kriminalstatistik
„nicht nach Berufsgruppen unterscheidet“. Striegel kritisiert,
Stahlknecht habe vor Gewalt gegen Beamte nur gewarnt, um den
Grünen-Vorstoß für die Schilder „in ein falsches Licht zu rücken“.
„Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun“, sagte Striegel dem Blatt.

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