Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus „Alles gehört auf den Prüfstand“ – Landtagspräsident will Initiativen gegen Rechtsextremismus überprüfen

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes
gegen Rechtsextremismus geäußert. „Ich persönlich vertrete die
Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz,
Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den
Prüfstand gehört“, sagte Gürth in einem Interview mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dabei müsse
man insbesondere fragen, ob alles zu gewünschtem Ergebnis geführt
hat, ob man mit den Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt immer
auch die Zielgruppen erreicht hat. „Ich befürchte Nein“, so der
Landtagspräsident. Natürlich gebe es auch viele positive Dinge,
„allem voran das Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger aber
auch solche erfolgreichen Projekte wie „Schule ohne Rassismus –
Schule mit Courage“ oder die Mobile Opferberatung.“

Rechtsextreme Gewalt sei nicht nur Aggression, dahinter stecke
eine Geisteshaltung namens Intoleranz. „Und diese ist nicht nur bei
einer extremen politischen Minderheit vorhanden, sondern reicht bis
in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Gürth. Deshalb müsse viel
früher als bisher angesetzt werden – nicht erst bei Jugendlichen.
„Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im
Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen. Wenn man mit der
Erfahrung groß wird, dass die Welt bunt und keine Bedrohung ist, wird
Toleranz als Wertegrundsatz bereits sehr früh gelegt.“

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