Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-Verbotsverfahren

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von
Bund und Ländern mit Blick auf ihre heutige Konferenz aufgefordert,
das NPD-Verbotsverfahren voran zu treiben. „Es ist eine Frage der
Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag
verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren
verantworten zu können“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich hoffe, dass man sich
heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigt.“ Edathy
mahnte die Innenminister außerdem, „weitgehend mit dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammen zu arbeiten“ und
entsprechende Informationen zu den Aktivitäten des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner Bekämpfung bereit zu
stellen. Er fügte hinzu: „Wir haben die Beweisbeschlüsse gefasst und
warten jetzt auf die Zulieferung durch die Länder.“ Auch über dieses
Thema wollen die Innenminister heute beraten.

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