Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror BKA: Fehlende Vorratsdatenspeicherung bremst Ermittlungen im Fall „Nationalsozialistischer Untergrund“

Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts
auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv
gegen die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer
Untergrund“ ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die
in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt.
Darin heißt es, man habe im Zuge der Ermittlungen „Auskunftsersuchen
bezogen auf 57 Anschlüsse gestellt. Zwei Antworten der Provider
stehen noch aus. 55 wurden beauskunftet. Allerdings waren davon 13
Beauskunftungen vollständig negativ. 30 wurden nur teilweise und 12
positiv beauskunftet.“ Teilweise bedeutet, dass die Zeiträume nicht
vollständig abgedeckt oder dass die Telefon-Nummern nicht vollständig
abgebildet waren, so dass das BKA mit den Informationen nicht das
anfangen konnte, was man sich davon versprochen hatte. In der Spitze
des Bundeskriminalamtes heißt es deshalb: „Uns fehlen viele, viele
Informationen, die wir mithilfe der Vorratsdatenspeicherung gehabt
hätten.“ Ãœber deren Wiedereinführung streiten Union und FDP seit
Monaten heftig miteinander.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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