Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt
juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden
nicht mehr aus. „Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft
werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen
falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) mit
Blick auf die Vernichtung von Akten durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz. Kurth spielte zugleich indirekt darauf an, dass
auch das Ministerium für Staatssicherheit Akten vernichtet habe. Der
Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages,
Sebastian Edathy (SPD), kündigte gegenüber der „Mitteldeutschen
Zeitung“ an, dass in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag neben dem
scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm voraussichtlich
auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche
Referatsleiter als Zeuge gehört werde. Die Aktenvernichtung sei „ein
skandalöser Vorgang“, erklärte Edathy und fügte hinzu: „Die
skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet,
Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.“

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Hartmut Augustin
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