Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Verärgerung im NSU-Ausschuss über Sachsen-Anhalt

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt
es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe), bei dem
Gremium seien zwar ein Teil, aber noch nicht alle angeforderten Akten
aus Magdeburg eingetroffen. Der grüne Obmann im NSU-Ausschuss,
Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt,
Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden, bevor man
sie im März oder April übersenden könne. Dazu stellte er fest: „Das
ist für uns zu spät.“ Das Gremium muss seine Arbeit im Sommer
abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Der
Sprecher des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, Hendrik
Thalheim, der den Ausschuss betreut, sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“, das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe
auf ein Schreiben des Gremiums vom 19. Juli bisher noch keine Antwort
gegeben. Darin sei angeregt worden zu prüfen, ob nach dem 4. November
2011 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet wurden. Auch
habe man angemahnt, falls dies noch nicht geschehen sei, ein
Vernichtungsmoratorium zu erlassen. Die Passivität in Magdeburg müsse
man als „unkooperatives Verhalten“ werten, so Thalheim. Die Linke
zweifle hier am Willen zur Aufklärung.

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