Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Vierköpfige Kommission soll Sicherheitspannen im Rechtsterror-Bereich untersuchen

Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung
der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der
Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, steht vor dem
Scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche
Zeitung“ (Online-Ausgabe). Nach Informationen des Blattes haben sich
Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine
vierköpfige Kommission verständigt. Darin sollen Vertreter von Union,
SPD, FDP und Grünen sitzen – unter anderem um die Grünen davon
abzuhalten, gemeinsam mit der Linkspartei einen
Untersuchungsausschuss zu beantragen. In der Spitze der
SPD-Bundestagsfraktion herrscht aber Skepsis, ob dies gelingt. „Die
Messe ist noch nicht gelesen“, hieß es da. Der grüne
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnte den Versuch gegenüber
der „Mitteldeutschen Zeitung“ ab. „Wir sind dabei, einen Antrag
vorzubereiten“, erklärte er. „Ob wir ihn alleine stellen oder
gemeinsam mit anderen, das muss man dann sehen. Wir wollen einen
Untersuchungsausschuss. Daran hat sich nichts geändert.“ Er fügte
hinzu: „Wir sehen in der Kommission den Versuch, die Öffentlichkeit
zu scheuen. Damit sind wir nicht einverstanden.“ Da sich
Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Schreiben an alle anderen
Fraktionen eindeutig für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen
hat, ist er praktisch kaum noch zu verhindern.

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Hartmut Augustin
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