Mitteldeutsche Zeitung: Renten Ost-Beauftragter Bergner zieht eine ernüchternde Bilanz

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr
Rentengerechtigkeit gezogen. „Es gab bei bestimmten
Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen
schmerzhaft sind“, sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Betroffen sind beispielsweise zirka 5000
Diplom-Chemiker und andere Naturwissenschaftler, die um ihre
nachträgliche Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen
Intelligenz der DDR kämpfen. Da die Fälle größtenteils vor den
Gerichten – bis hin zum Bundesverfassungsrecht – ausgeurteilt seien,
habe er sich um politische Lösungsansätze bemüht, sagte Bergner. Die
seien aber an mangelnder Beteiligung der Länder, die eigentlich für
diese Probleme zuständig sind, gescheitert. „Um es offen zu sagen,
die neuen Bundesländer – vielleicht mit Ausnahme Sachsens – haben
mich bei der Frage der Finanzierungsbereitschaft hängen lassen.“
Bergner hatte eine Mitfinanzierung des Bundes in Aussicht gestellt.
Die ist aber nur möglich, wenn auf der anderen Seite alle neuen
Länder einen Teil der Finanzlast tragen. Bergner beklagte zugleich,
„dass sowohl Bundes- als auch Landespolitiker unterschiedlicher
politischer Coleur in Gesprächen mit Betroffenen dazu neigen,
Lösungen in Aussicht zu stellen, dabei aber den Schwarzen Peter der
Finanzierung anderen zuschieben“. Er zeigte sich sehr skeptisch, dass
es in der nächsten Legislaturperiode „gelingen wird, den Faden noch
einmal aufzunehmen“.

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Hartmut Augustin
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