Mitteldeutsche Zeitung: Rentenangleichung Arbeitsminister Bischoff: „Soll die Zeit das Problem lösen?“

Die Ost-West-Rentenangleichung ist ein spezielles
Ost-Thema, das es nicht schafft, bundespolitisch eine Rolle zu
spielen. Zu dieser Einschätzung kommt Sachsen-Anhalts Arbeits- und
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Man könne das Gefühl
entwickeln, dass die Politik auf eine biologische Lösung setzt, sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). „Im Bundestag bewegt sich nichts. Soll also die
Zeit das Problem lösen?“, fragt er. Er finde es wichtig, den Menschen
wenigstens eine Perspektive aufzuzeigen – „und zwar konkret und
realistisch“. Er habe allerdings den Eindruck, „dass aktuell niemand
ein schlüssiges Konzept dafür habe“. Bischoff erteilte zugleich dem
Ansinnen eine Abfuhr, Probleme, die Diplomchemiker mit ihrer
Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz der
DDR haben, per Bundesratsinitiative zu lösen. „Sicher wäre das eine
Möglichkeit, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte
er. Aber das hätte nur Sinn, wenn zumindest die neuen Bundesländer
mitzögen. Das sei aber nicht der Fall. „Alle haben Angst, dass dann
ein Fass ohne Boden aufgemacht wird und sich andere Berufsgruppen
melden. Und das wäre nicht zu bezahlen.“

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