Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Ströbele: Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten
Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein
könnten. „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man
aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden
Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Ich habe dann im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen
Realität sind. Seitdem weiß ich, dass es gerade bei schwierigen
Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den
Kaufpreis hinaus geleistet werden.“ Ströbele fügte hinzu: „Von der
Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert
worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220
Millionen Mark an so genannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die
dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem
Koffer mit Geld an die CDU. Das hat sich mir tief eingeprägt. Deshalb
bin ich sehr hellhörig geworden, dass nun wiederum eine CDU-geführte
Bundesregierung plötzlich 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert.“ Der
Grünen-Politiker schloss mit den Worten: „Ich verlange Aufklärung und
will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht,
halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“ Ströbele
war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss.

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