Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Finanzminister Bullerjahn sieht sich in seinen Sparanstrengungen bestärkt

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
hat die Entscheidung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern,
Sachsen-Anhalt keinen „blauen Brief“ zu schicken, als gutes Zeichen
gewertet. Sie sei ein Beleg dafür, dass das Land „so schlecht nicht
gewirtschaftet“ habe, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Wir bewegen uns auf der
Skala der Länder nach oben.“ Mache Sachsen-Anhalt so weiter, könne
man 2012 oder 2013 auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung in den grünen
Bereich kommen. „Klar ist aber auch, dass wir die
Haushaltskonsolidierung der nächsten Jahre fortführen müssen“, fügte
Bullerjahn hinzu. „Denn die Zahlen werden jedes Jahr einmal vom
Stabilitätsrat überprüft.“ Ein „blauer Brief“ habe zur Folge, dass
alle Einnahmen und Ausgaben der betroffenen Länder detailliert unter
die Lupe genommen würden und es schwer werde, bestimmte Mehrausgaben
politisch überhaupt noch zu rechtfertigen. Zwar habe Sachsen-Anhalt
schwierige Rahmenbedingungen – etwa weil die Solidarpakt-Mittel
zurück gingen und die Zinslast wegen der bestehenden Schulden sehr
hoch sei. „Dennoch können wir es aus eigener Kraft schaffen“, so der
Finanzminister. Der Stabilitätsrat, in dem Vertreter aller 16
Bundesländer, des Bundesfinanz- sowie des
Bundeswirtschaftsministeriums sitzen, hat die finanzielle Lage
Sachsen-Anhalts in den Jahren 2007, 2008 und 2009 anhand von vier
Kriterien analysiert. Maßgeblich waren der Schuldenstand pro Kopf;
die Frage, wie viel Geld vom Steueraufkommen für Zinsen aufgebracht
werden muss; das Verhältnis der Kredite zu den regulären Einnahmen;
sowie schließlich das nominelle Defizit. Dabei bekam Sachsen-Anhalt
bei drei Prüfkriterien grünes Licht und „nur“ bei der
Pro-Kopf-Verschuldung ein rotes. Das bedeutet, dass die
Landesregierung nicht unter Aufsicht gestellt wird, aber trotzdem die
schon vor längerer Zeit festgelegten Konsolidierungshilfen von 730
Millionen Euro bis 2020 beziehen wird, um die Schuldenbremse
einzuhalten. Sie sieht vor, dass Bund und Länder ihre Neuverschuldung
langsam zurückfahren müssen und ab 2016 bzw. 2020 keine Schulden mehr
aufnehmen dürfen.

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