Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Finanzminister Bullerjahn will mit Steuerplus nur Schulden abbauen

Die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen-Anhalt
will das unerwartete Steuerplus nicht in neue Investitionen stecken.
„Ich würde mich freuen, wenn wir das könnten – aber wir haben jetzt
nichts zu verteilen“, sagte Landesfinanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Nach Bullerjahns Angaben rechnet das Land auf Basis
der Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von über 100 Millionen Euro bis
einschließlich 2012. Die genauen Zahlen sollen am Freitag vorliegen.
Für Bullerjahn ist die Verwendung des unverhofften Steuersegens aber
schon klar. „Wir haben im Kabinett vereinbart, das Plus zu verwenden,
um weniger Schulden aufnehmen zu können“, so Bullerjahn.

Sachsen-Anhalt ist mit rund 20 Milliarden Euro eines der am
höchsten verschuldeten Bundesländer; allein in diesem Jahr sind neue
Schulden von 750 Millionen Euro vorgesehen. Nach der bisherigen
Planung will das Land erst 2013 ohne neue Kredite auskommen. Auf dem
Weg dahin sollen die Mehreinnahmen helfen. „Vielleicht schaffen wir
die Null schon früher“, sagte Bullerjahn dem Blatt.

Wie das Steuerplus bei den Kreisen, Städten und Gemeinden ankommt,
konnte Bullerjahn noch nicht sagen. „Wir können aber schon sagen,
dass mehr als die Hälfte der Kommunen mehr Gewerbesteuer einnehmen
wird als im vergangenen Jahr.“ Dazu gehöre zum Beispiel auch
Dessau-Roßlau. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Städte und
Gemeinden in Sachsen-Anhalt 249 Millionen Euro Gewerbesteuern
eingenommen, 54 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum.

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