Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Verkehrsminister Webel wegen China-Reise in der Kritik

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU)
ist wegen einer zehntägigen Chin-Reise im Sommer in die Kritik
geraten. „Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des
Verkehrsministers genutzt werden?“, sagte die Linken-Abgeordnete
Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen
offen, was die Reise „für das Land gebracht“ habe. „Aus den Anfragen
ergeben sich keine großen Investitions- oder Kooperationsbewegungen
aus China, so Heiß. „Die Ergebnisse dieser Reise sind offensichtlich
nicht so relevant, dass man sie in der Antwort erwähnen könnte,
obwohl wir mehrmals nachgefragt haben. Es heißt, dass aktuell noch
Gespräche laufen.“ Die Linke moniert auch die geringe Resonanz von
Firmen. Im Vorfeld seien 180 Firmen angeschrieben worden – doch neben
der IHK, dem Fraunhofer-Institut und der Flughafen Leipzig-Halle
GmbH flogen nur zwei Firmenvertreter aus dem Bördekreis mit.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Es gebe seit
Jahren Kooperationen zwischen der Landesregierung und chinesischen
Regionalregierungen. „Insofern hatte die Dienstreise des Ministers
auch das Ziel, die hier schon bestehenden Kontakte zu pflegen und
weiter zu intensivieren“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.
So seien auch schon Delegationen aus China in Sachsen-Anhalt
gewesen. „Minister Webel ist zuversichtlich, dass es hier künftig zu
Vertragsabschlüssen kommt.“

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Hartmut Augustin
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