Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Nach Alkohol-Rede: Kurze bei Medienanstalt in der Kritik

Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von
Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte
Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer
der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der
Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für
private Radio- und Fernsehprogramme wird nicht nur kritisch gesehen,
dass Kurze alkoholisiert eine Rede hielt – sondern auch, dass er den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf kritisierte. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Der
46-jährige medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte kurz vor
Weihnachten im Landtag die Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert. Er warf etwa der
ARD eine „verzerrte“ Berichterstattung über Flüchtlinge vor. Anders
als dargestellt seien 80 Prozent der Flüchtlinge „junge Männer, die
normalerweise ihr Land aufbauen müssten“, hatte Kurze behauptet. Die
Äußerungen hatten Jubel bei der AfD ausgelöst – und Entsetzen bei
Kurzes Parteifreunden – zumal der Mann aus Burg erkennbar
alkoholisiert war. Kurze erklärte das später mit Auswirkungen der
Fraktionsweihnachtsfeier am Vorabend. Kurze wurde in der Folge in
seiner Fraktion kritisiert und im Internet als „glühweinpolitischer
Sprecher der CDU“ verspottet. Die Mitglieder der Landesmedienanstalt
trieb am Mittwoch – der ersten turnusmäßigen Versammlung seit Kurzes
Auftritt – weniger die Form der Rede um, sondern der Inhalt. „Er
kann sich als Vorsitzender der Landesmedienanstalt nicht so äußern“,
sagte ein Teilnehmer des Treffens der Zeitung. Man sei in der Debatte
pfleglich mit Kurze umgegangen. Einigen Mitgliedern der Anstalt mache
es aber Sorgen, dass Kurze keinerlei Reue gezeigt habe. „Er hat,
glaube ich, noch nicht einmal wirklich darüber nachgedacht, was er
da gesagt hat.“ Unter den Mitgliedern der Anstalt gibt es jedoch
offenbar keine Mehrheit, um Kurze abzusetzen. Zumindest derzeit.
Tenor der Versammlung, in der Kurze trotz kontroverser Debatte
pfleglich behandelt worden sein soll, war auch eher, den Politiker
zu verwarnen. Sein Auftritt soll nun weiter diskutiert werden in
einem Ausschuss der Anstalt. Gegenüber der Zeitung bemühte sich Kurze
am Mittwoch, seine Tätigkeit in der Medienanstalt von dem
Landtagsauftritt abzugrenzen. Er werde weiter „in der gebotenen
Ãœberparteilichkeit“ private Rundfunkanbieter kontrollieren, was er
„klar von meiner politischen Arbeit im Landtag trenne“. Gleichzeitig
nehme er die Anregung der Versammlung auf, „sich dort mit
gesellschaftspolitischen Themen die Medien betreffen auch intensiver
auszutauschen“.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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