Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich
einig über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der
Wahlurne. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene
Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun
verständigten, wird auch von der SPD unterstützt. Zudem einigten sich
CDU und Grüne auf eine kulturelle Öffnung des Bestattungsrechts für
Muslime in Sachsen-Anhalt. So soll die Sargpflicht zugunsten der
Leichentuchbestattung gelockert werden, wenn es dafür religiöse
Gründe gibt. „Derjenige, von dem wir verlangen, dass er sich
integriert, der soll hier auch ganz ankommen können“, sagte
Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. „Er soll nicht gezwungen
sein, seine Angehörigen in Syrien oder der Türkei zu bestatten.“
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, „ich begrüße es, wenn Bewegung
in die Debatte kommt“.
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