Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Umsetzung stockt – Durch neues Gesetz mehr illegale Prostituierte?

Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in
Sachsen-Anhalt k̦nnte das Gegenteil bewirken Рeine Zunahme illegaler
Prostitution im Land. „Hohe finanzielle und bürokratische Hürden
könnten viele Frauen in die Illegalität treiben“, sagte Eva von
Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrats und Abgeordnete der Linken,
gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist das neue
Prostituiertenschutzgesetz, mit dem das älteste Gewerbe der Welt
besser kontrolliert und Zwangsprostitution verhindert werden soll. Ab
Januar 2018 gilt dabei unter anderem eine Ausweispflicht für
Sexarbeiterinnen, verbunden mit einer Behörden-Registrierung sowie
einer Gesundheits- und Sozialberatung für jede Prostituierte.

Zuständig für die Kontrolle sollen künftig die Kreise und
kreisfreien Städte sein. Doch in Sachsen-Anhalt stockt die Umsetzung.
Das Wirtschaftsministerium hat das dafür nötige Landesgesetz zwar
bereits in der Schublade, doch durch den Landtag geht der Entwurf
erst im Laufe des kommenden Jahres. „Wir hatten enormen
Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien zu der Frage, wer
überhaupt zuständig ist“, erklärt Wirtschaftsminister Armin
Willingmann (SPD) den Zeitverzug. „Zudem war die vorgelegte Frist des
Bundes sehr knapp.“ Eine Ãœbergangsregel soll sicherstellen, dass das
Bundesgesetz ab Januar in Sachsen-Anhalt gelten kann: Das
Landesverwaltungsamt ist vorerst für die Registrierung zuständig. Von
Angern hinterfragt allerdings den Sinn der Ãœbergangsregel: „Ich
glaube nicht, dass ab Januar Hunderte Frauen nach Halle fahren
werden, um sich dort anzumelden.“ Somit würden sich betroffene Frauen
strafbar machen. Laut Bundesgesetz drohen Bußgelder bis zu 1 000
Euro.

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