Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/PolitikÄrger um HFC-Stadion: Minister stoppt Zahlung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) will der Stadt Halle untersagen, Zuschüsse an den Betreiber des
Fußballstadions zu zahlen, in dem der Drittligist Hallescher FC
spielt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Eine Verfügung der Kommunalaufsicht ist
demnach bereits in Arbeit. Es geht um jährlich bis zu 870.000 Euro.
Stahlknecht begründet sein Vorgehen mit der in seinen Augen zu
niedrigen Miete, die der Hallesche FC für die Nutzung des Stadions
zahlt. Nach Aussage des Ministers beläuft sich die Miete auf 195.000
Euro, die Nebenkosten sind bei 50.000 Euro gedeckelt. Das sei nicht
„marktüblich“, moniert der Minister. Die Stadt Halle verstoße damit
gegen EU-Beihilferecht. Der CDU-Politiker will nun als Chef der
Kommunalaufsicht einen sofortigen Zahlungsstopp erwirken. Dieser
werde so lange wirksam bleiben, bis die Stadt eine marktübliche Miete
inklusive Betriebskosten erhebt oder bis sie für ihre Zahlungen eine
Erlaubnis der EU vorlege, heißt es in einem internen
Sachstandsbericht, den die Zeitung zitiert.

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