Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit Bundesjustizminister Maas beginnt nach Meseberger Kabinettsklausur mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird
unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an
einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das
berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Darauf
habe er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
verständigt, heißt es. Allerdings werde es vor dem bis Ostern
erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen
Kabinettsbeschluss geben, berichtet das Blatt weiter. Dieser werde
erst danach folgen. Grund für die Ankündigung von Maas in einem am 5.
Januar veröffentlichten „Spiegel“-Interview, die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, sei, dass er
seine Amtszeit nicht mit einem so zentralen und innerhalb der SPD
auch umstrittenen Gesetzentwurf beginnen wolle, verlautet aus der
SPD. Nach dem Urteil werde er sich gegen das Projekt aber nicht mehr
weiter sperren. Die Kabinettsklausur wird am 22. und 23. Januar
stattfinden.

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Hartmut Augustin
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