Mitteldeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Urteil wird teuer für unsere Justizverwaltungen

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung eine Ãœberarbeitung
des Gesetzes und die Schaffung separater Einrichtungen für Betroffene
gefordert. „Ich erwarte eine umfassende Ãœberarbeitung der
gesetzlichen Regelung zur Sicherungsverwahrung“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Das Urteil sei „klug, weil es die Sicherheitsbedürfnisse der
Gesellschaft durchaus angemessen berücksichtigt, gleichzeitig aber
deutlich macht, dass es keine Straftat ist, gefährlich zu sein.“
Wiefelspütz fügte hinzu: „Das Urteil wird für unsere
Justizverwaltungen teuer werden. Denn im Grunde geht es darum,
besondere Einrichtungen für Sicherungsverwahrte zu schaffen. Im
Moment ist es ja ganz häufig so, dass die Sicherungsverwahrten im
Nebentrakt eines Gefängnisses untergebracht sind. Das muss sich
grundlegend ändern. Nötig sind eigene Einrichtungen ähnlich wie
Wohnungen, die dem freiheitlichen Leben relativ nahe kommen. Soziale
Kontakte müssen möglich sein. Hier muss Therapie im Mittelpunkt
stehen und nicht Strafvollzug.“

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